Anspruch auf vollständige Akten­einsicht im sozial­gerichtlichen Verfahren

Vor­lie­gend hatte das Job­cen­ter den Anspruch auf Akten­ein­sicht mit der Begrün­dung ver­wehrt, es müsse die denun­zie­rende Quelle geschützt wer­den.

Das Sozi­al­ge­richt hatte zwar zuge­si­chert, den ihm bekann­ten Inhalt „nicht zu ver­wen­den”, der Ver­fah­rens­geg­ner hatte aber mun­ter angeb­li­che Tat­sa­chen und Fra­gen in das Ver­fah­ren ein­ge­bracht, zu denen eine Stel­lung­nahme abzu­ge­ben war.

Da der Vor­trag völ­lig unver­ständ­lich war und Vor­hal­tun­gen aus der Luft gegrif­fen wur­den, lag die drin­gende Ver­mu­tung nahe, dass das Job­cen­ter dabei auf den Inhalt der uns gegen­über geheim gehal­te­nen Akten­teile Bezug nahm.

Es war weder das ein­zige Ver­fah­ren, noch ist die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) Ber­lin-Bran­den­burg dazu befrie­di­gend. In ande­rer Sache kam es zu einem Ver­gleich.

Offen­bar hält jeden­falls das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg § 120 Abs. 1 SGG in Ver­bin­dung mit § 99 Abs. 2 VwGO (ana­log) nicht für anwend­bar: direkt hier LSG Ber­lin-Bran­den­burg L 18 AS 226710 B, unter juris oder Gerichts­ent­schei­dun­gen Ber­lin-Bran­den­burg.

Das ganz prak­ti­sche Pro­blem – was aber jah­re­lang kein Rich­ter gestört hatte – ist offen­sicht­lich: wie soll man eine Stel­lung­nahme zu etwas abge­ben, wovon man keine Kennt­nis hat. Das Sozi­al­ge­richt insis­tierte den­noch; soviel zum „nicht ver­wen­den” – recht­li­ches Gehör, nie gehört.