Sozial­recht

Antragsformular HA SGB II

Jobcenter? Nicht nur!

Mit die­sem Aspekt des spe­zi­el­len Ver­wal­tungs­rechts, dem Sozi­al­recht, haben aktu­ell viele Men­schen Pro­bleme: mit dem Arbeits­amt, ins­be­son­dere aber mit dem jewei­li­gen zustän­di­gen Job­cen­ter, ebenso aber auch mit dem BAföG-Amt, dem Wohn­geld­amt, der jewei­li­gen Kran­ken­kasse oder der Ren­ten­ver­si­che­rung.

Wir bera­ten und ver­tre­ten unsere Man­dan­ten seit über einem Jahr­zehnt erfolg­reich auf die­sem Gebiet.

Der Umgang mit dem Arbeits­amt (ALG I), den Job­cen­tern (ALG II, auch umgangs­sprach­lich Hartz IV genannt) oder den Bezirks­äm­tern oder Komu­nen (SGB XII), sowie Bafög-Ämtern und Wohn­gel­d­äm­tern etc. ist für viele Antrag­stel­ler nicht immer ein­fach.

Viele Pro­bleme las­sen sich oft kor­rekt lösen, wenn man das rich­tige Wis­sen hat. Oft wird (lei­der nicht nur durch den Betrof­fe­nen selbst) dar­auf „ver­traut”, dass die Infor­ma­tion des Sach­be­ar­bei­ters mehr oder weni­ger zutref­fend ist und man ver­sucht dann, irgend­wie dem nach zu kom­men. Das ist dann unnö­tig, wenn man denn nur wüsste, dass für viele Vor­ga­ben ein­fach die Rechts­grund­lage fehlt oder diese falsch ange­wen­det wird.

Grundsicherung, SGB II, SGB III, SGB XII

Eine kleine Über­sicht zeigt (einige) Schwer­punkte unse­rer Tätig­keit. Es kom­men jedoch immer wie­der neue Pro­blem und Aspekte hinzu. Nicht zuletzt durch neue Recht­spre­chung und dadurch „inspi­rierte” neue Gesetz­ge­bung.

  • ALG I (Arbeits­lo­sen­geld I) / Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA)
  • ALG II (Arbeits­lo­sen­geld II / Hartz IV) / Job­cen­ter
  • Grund­si­che­rung und Sozi­al­hilfe (SBG XII)
  • Wohn­geld
  • BAföG
  • Bescheid­prü­fung
  • Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung (KdU): Miete, Not­wen­dig­keit des Umzugs, Reno­vie­rung, Warm­was­ser­pau­schale, Ange­mes­sen­heit
  • Exis­tenz­grün­dung
  • Ein­kom­mens­an­rech­nung, Ver­mö­gens­an­rech­nung, Neben­ein­kom­men, Unter­halt, rechts­wid­rige Anrech­nung des Kin­des­ein­kom­mens bei den Eltern, Kin­der­geld
  • Eingliederungs­vereinbarung – Ver­trags­ver­hand­lung, Ersatz als Ver­wal­tungs­akt
  • Auf­he­bung und Rück­for­de­rung: Berech­nung, Ver­jäh­rung
  • Warm­was­ser als Mehr­be­darf, oft nicht bewil­ligt, wenn Warm­was­ser über Boi­ler erhitzt wird.

Oft kommt es vor, dass schon die simple Berech­nung feh­ler­haft ist oder angeb­lich andere Ver­sa­gungs­gründe vor­lie­gen. Manch­mal pas­siert auch gar nichts und der Antrag­stel­ler erhält weder Ableh­nung noch Bewil­li­gung. Hier heißt es nicht abwar­ten, son­dern han­deln!

Wir bemü­hen uns schnell, not­wen­di­gen­falls auch im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes (Eil­ver­fah­ren vor dem Sozi­al­ge­richt), die berech­tig­ten Ansprü­che unse­rer Man­dan­ten durch­zu­set­zen. Bei ableh­nen­der Ent­schei­dung ist inner­halb der Frist Wider­spruch ein­zu­le­gen, gegen einen Wider­spruchs­be­scheid ist frist­ge­recht Klage zu erhe­ben.

Untätigkeit

Bei Untä­tig­keit, also wenn das Job­cen­ter nichts tut, muss regel­mä­ßig Untä­tig­keits­klage erho­ben wer­den, damit die Behörde über­haupt han­delt.

EU-Bürger

Auch als EU-Bür­ger haben Sie mög­li­cher­weise Anspruch auf ALG II. Oft wird dies jedoch von den Job­cen­tern nicht aner­kannt.

Streit­ge­gen­stand ist in sol­chen Fäl­len , dass in § 7SGB II die Leis­tun­gen für EU-Bür­ger aus­ge­schlos­sen sind.

Seit vie­len Jah­ren wird ist die Sache im Streit, viele Gerichts­ent­schei­dun­gen spä­ter (z. B. eine von uns in zwei­ter Instanz erwirk­ter Beschluss: LSG Ber­lin-Bran­den­burg L 34 AS 150110 B ER oder unter Gericht­s­ent­scheidungen Ber­lin-Bran­den­burg), eine Ver­nei­nung der Ansprü­che vom Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH), eine erneute Geset­zes­än­de­rung danach, gibt es erneut dies­be­züg­lich posi­tive Recht­spre­chung vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG).

Es bestehen hier gute Chan­cen im Eil­ver­fah­ren Recht zu bekom­men.

Beratung

Natür­lich bera­ten wir auch  z. B. zu Fra­gen zu Ein­gliederungs­vereinbarungen. Nicht jede die­ser Ver­ein­ba­rungs­vor­schläge ist unse­rer Ansicht nach recht­mä­ßig. Daher sollte man diese vor der Unter­schrift prü­fen! Nie­mand ist gezwun­gen diese an Ort und Stelle zu unter­zeich­nen.

Gerade Men­schen, die ergän­zend Leis­tun­gen bezie­hen, weil deren Ein­kom­men nicht aus­rei­chend ist, ste­hen vor der Frage, ob die Einkommens­anrechnung kor­rekt erfolgte. Was ist Ver­mö­gen, was Ein­kom­men, was ist anrech­nungs­frei? Ist die Versicherungs­pauschale zu berück­sich­ti­gen? Ebenso oft falsch sind Anrech­nun­gen des Kin­des­un­ter­halts auf das Ein­kom­men der Eltern u. ä.
Aktu­ell dürf­ten viele Men­schen auch Pro­bleme wegen der Abwrack­prä­mie und der Anrech­nung als Ein­kom­men bekom­men; unse­rer Auf­fas­sung nach ist dies falsch.

angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)

Ande­res häu­fi­ges Streit­thema sind die Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung (KdU).

Oft wer­den fal­sche Angemessen­heits­kriterien ange­wen­det, die Warm­was­ser­pau­schale rechts­wid­rig abge­zo­gen oder die Zusi­che­rung zum Umzug ver­wei­gert oder die­ser nicht als not­wen­dig aner­kannt. Glei­ches gilt für die Umzugs­kos­ten oder die Kau­tion.

Kosten

Dabei spielt eigent­lich für die meis­ten Man­da­ten die Kos­ten­frage eine ent­schei­dende Rolle. „Kann ich mir einen Anwalt leis­ten?” Die Ant­wort ist, kurz zusam­men­ge­fasst: bestimmt ja. Sehen Sie dazu auf unse­rer Seite Kos­tenBera­tungs­hilfePro­zess­kos­ten­hilfe (PKH).

Immer wie­der erle­ben wir, dass viel zu spät zu einem kom­pe­ten­ten Bera­ter gegan­gen wird, in der fal­schen Ansicht, einen Anwalt könne man sich nicht leis­ten, obwohl es mit­tels der Bera­tungs­hilfe mög­lich wäre, schon im Vor­feld die Pro­bleme zu lösen oder gar völ­lig zu umge­hen, ohne dass es zu gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen kom­men müsste.


Beratungshilfe

Wann kann auch ich mir einen Anwalt leis­ten? Die Ant­wort ist ein­fach: Wenn die Prü­fung ergibt, dass Sie finan­zi­ell nicht in der Lage sind die Kos­ten selbst zu tra­gen und die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts not­wen­dig erscheint.

Prozesskostenhilfe

Pro­zess­kos­ten­hilfe (PKH) wird durch den Anwalt im Pro­zess bean­tragt und deckt die Gerichts­kos­ten sowie die Kos­ten des eige­nen Anwalts, wenn Sie finan­zi­ell nicht in der Lage sind die Kos­ten selbst zu tra­gen und Erfolgs­aus­sicht besteht.
Verwaltungs­recht

Verwaltungs­recht

Ein Schwer­punkt unse­rer Tätig­keit liegt im Ver­wal­tungs­recht. Behörde & Amt, Geneh­mi­gung, Son­der- oder Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung, Aus­län­der­recht, Auf­ent­halts­recht, Arbeits­er­laub­nis, Ein­bür­ge­run­gen, Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, Gebüh­ren­be­scheide, Ver­wal­tungs­ge­büh­ren, Gewerb…
Schulrecht

Schulrecht

Wenn Sie fin­den, dass Ihr Kind in eine andere Schule gehen sollte oder andere recht­li­che Schul­pro­bleme hat, hel­fen wir Ihnen.
Universität und Hochschule

Universität und Hochschule

Wenn Sie nicht zu Ihrem Stu­di­en­gang an Uni­ver­si­tät, Hoch­schule oder Fach­hoch­schule zuge­las­sen wur­den, hel­fen wir Ihnen gerne. Auch bei allen ande­ren hoch­schul­recht­li­chen Pro­ble­men.